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Die Frage ist ob nach dem heutigen Tag ein GroKo überhaupt noch möglich ist. So wie die Genossen jetzt schreien eher nicht....
Dabei war das was heute im Bundestag stattgefunden hat, das erste mal seit 3,5 Jahren wieder echte Demokratie. Aber das ist ein anderes Thema.
Geändert von Hawkeye (30.01.2025 um 00:37 Uhr)
Warum keine GroKo?Zitat von Hawkeye
GroKo bedeutet doch das die beiden Parteien mit den meisten Stimmen zusammen arbeiten.
Geändert von nippellecker (30.01.2025 um 09:25 Uhr)
Wenn sich die aktuellen Umfragewerte bei der Wahl bestätigen, kann es durchaus sein, dass zwei Parteien keine regierungsfähige Mehrheit erhalten.Warum keine GroKo?
GroKo bedeutet doch das die beiden Parteien mit den meisten Stimmen zusammen arbeiten.
Dann gibt es keine GroKo, sondern vermutlich wieder ein Dreier-Bündnis, so wie bei der Ampel.
In diesem Fall wohl Union - SPD - Grüne. Oder statt Grüne die FDP, sofern sie es überhaupt über die 5 %-Hürde schafft.
Wenn das so wird, dann sollten die schon mal Neuwahlen vorbereiten. Das würde keine 2 Jahre halten
Hätte Schwarz- Blau nicht eine Mehrheit?
Geändert von nippellecker (30.01.2025 um 10:18 Uhr)
Mit Sicherheit, wird es aber aus bekannten Gründen nicht geben. Sollte man bei der Wahl beachten, somst bekommt jene die man überhaupt nicht will.
bist du dir seit Gestern da noch so siicher?
Wenn keiner von den "Guten" mit der Union zusammen arbeiten möchte? Dann dürfen die Gelben, falls die 5% geschafft werden auch noch mit ins Boot und Rot und Grün ist dann die ganze Zeit nur am meckern.
Wenn doch Rot und oder Grün mitgeht. Dann bekommt die Union ihr NM durch und das Thema Migration fällt wieder unter den Tisch.
Bei der nächsten vorgezogenen Bundestagswahl besteht dann die Gefahr das Blau alleine regieren kann
Ja, da bin ich mir hundertprozentig sicher. Eine Zustimmung zu einem Gesetz ist doch keine Zusammenarbeit .
Bin bin mir auch sicher, egal bei welchem Ausgang der Wahlen, am NM wird eine Koalition nicht scheitern.
Selbst wenn CDU und AfD bei der Migrationspolitik zu 100 % übereinstimmen würden (was sie nicht tun):
Bei den großen strategischen Fragen, wie Westbindung, EU oder Russlandpolitik liegen die so konträr auseinander, dass eine Koalition einfach nicht vorstellbar ist.
Die jetzige AfD hat, bis auf das BSW, keine Koalitionsoption im deutschen Bundestag. Brandmauer hin oder her.
Merz hat sich durch seine undemokratische Brandmauer natürlich in eine ausweglose Situation manövriert. Zudem sind die "Merkelianer" in der CDU nach wie vor eine Macht (Günther, Wüst). Das hat ja die Abstimmung von heute gezeigt.
Merz kann eigentllch, um nur einigermaßen glaubwürdig zu bleiben, auch mit der SPD und/oder den Grünen nicht koalieren. Dies wird er aber im Zweifel tun, denn er möchte unbedingt ins Kanzleramt.
Um sich die Auswirkungen dieses Machtgezerres auf die politische Kultur und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik vorzustellen, bedarf es keiner großen Phantasie.
Ich stimme Ahmad Mansour zu, der sagt: "Wenn wir in der Migrationspolitik jetzt nicht gegensteuern, werden wir eine bürgerkriegsähnliche Situation haben". Es ist auch abzusehen, dass politisch motivierte Gewalttaten vor allem aus dem linken Lager "zum Schutz der Demokratie" massiv zunehmen werden. Die Besetzung von Partei-Büros durch die von ARD und ZDF so liebevoll verharmlosten "Aktivisten", das Stören von Parteitagen, der Angriff auf Politiker mit der "falschen" Gesinnung etc. sind nur die zarten Anfänge.
Und warum soll er das nicht können oder dadurch unglaubwürdig werden? Wenn
ich es recht verstehe hat er nur die AFD ausgeschlossen als Partner in einer
Koalition.
Es ist doch eher Grün und Rot die sich fragen, ob sie ihm noch trauen können oder
wollen und ins Kanzleramt wöllen die ja auch irgendwie…
Und es ist auch nicht Merz seine „undemokratische“ Brandmauer… vielmehr will
weder die Union, SPD noch Grün etwas mit der AFD zu tun haben. Und das ist
auch gut so…
…wobei ich es generell albern finde einer (guten) Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen,
nur weil es die AFD auch gut findet.
Bin mal gespannt, ob die Abweichler von der Union sich gestern nicht um den Wahlsieg gebracht haben.
Wo soll der Wähler, dem das Thema Migration wichtig ist, jetzt noch sein Kreuz machen?
Von der Union kommt nur heisse Luft, Rot und Grün wollen da keine Änderung.
Bin richtig gespannt, was da am 23.Feb so rauskommt. Zum Glück darf ich mir aus der Ferne anschauen
Warum?
Jetzt sollte auch dem letzten klar sein, dass Grüne und SPD
für ein „weiter so“, wir ändern gar nix stehen. Und wenn man sich
die Umfragen anschaut die in denen 2/3 der Befragten den Kurs von Herrn
Merz gut finden (sogar ein Großteil SPD-Wähler), dann sehe ich da keinen
Schaden.
Und dass es Abweichler gibt sehe ich als normal an. Wenn sicher immer
Die gesamte Fraktion gleich abstimmt, dann braucht es auch keine
Abstimmung mehr. Wem es eventuell mehr geschadet hat, das ist die
FDP…
@bilch
Du bestätigt doch meine Vermutung/Befürchtung
mit den etablierten Parteien gibt es keine Veränderung
…. nichts und viel zerbrochenes Porzellan, das ist das Fazit aus dem ganzen Theater. Und nun weiß jeder im Lande, welche Partei für was steht und jeder ist natürlich davon überzeugt, dass sein Kurs der Richtige ist. Wenn man gestern Abend Herr Klingbeil und Herr Merz im ARD Brennpunkt gehört hat, dann versteht man das. Mit der SPD und den Grünen ist keinerlei Verschärfung in der Migrationspolitik hinzubekommen. Die Grünen legen sogar noch eins drauf und fordern einen weiteren Familiennachzug aus Syrien und Afghanistan, damit sich die Migranten noch besser integrieren. Man könnte da auch vermuten, dass bewusst Öl ins Feuer gegossen wird, um andere Parteien aus der Reserve zu locken
Man kann nur hoffen, dass es bis zur Wahl ende des Monats nicht noch ein weiteres Magdeburg oder Aschaffenburg geben wird, denn sonst kippt die Stimmung im Lande noch mehr nach einer nicht so guten Seite. Und dann wird unser Land mehr und mehr nicht mehr regierbar, denn eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ (Schwarz, Rot, Grün) ist nicht regierbar und wir driften mehr und mehr ab. Und auch für Europa ist dies dann nicht gut, denn eine solche Koalition hält keine komplette Legislaturperiode durch und dann wird unser Land noch mehr nach Rechts abdriften, denn die Bürgen haben mehr und mehr die Schnauze voll.
Vor fast 10 Jahren wurde den Bundesbürger von der damaligen Kanzlerin die damalige Flüchtlingskrise in Syrien mit einem neumodernen Begriff erklärt (subsidiären Schutzstatus; https://de.wikipedia.org/wiki/Subsid...tzberechtigter ) und dass die Leute dann wieder gehen würden, wenn dies nicht mehr vorliegen würde. Schon damals wusste man, dass dies so nicht eintreten wird. Aber irgendwann muss mit diesem Thema auch mal Schluss sein, nachdem eine Wende in Syrien nun eingetreten ist und wir zunehmenst hier bei uns an unsere Grenzen stoßen. Und dass es unsere Politiker / „Volksvertreter“ es nicht schaffen, Gesetze zu erlassen und auch umzusetzen, dass wir solche Personen nicht bei uns im Lande / Ländle mehr haben werden, verstehe keiner mehr! https://www.swr.de/swraktuell/baden-...rasse-100.html
Ein Umdenkprozess in diesem Thema ist längst überfällig, aber vermutlich mit den aktuellen Parteien nicht mehr möglich.
Geändert von Phönix (01.02.2025 um 09:26 Uhr)
Nö... die Union wäre willig zu verändern.@bilch
Du bestätigt doch meine Vermutung/Befürchtung
mit den etablierten Parteien gibt es keine Veränderung
Es gibt wenig bis keinen Grund blau "anzulaufen"...
Also ich bin durchaus der Meinung dass man mit Syrien noch abwarten sollte wie es sich entwickelt, bei den "Rebellen" dort waren ja auch "Islamisten" dabei und wenn die an die Macht kommen, dann wird es nicht besser dort.
Es ist es aber so, dass es hierzulande auch etliche Flüchtlinge gibt die freiwillig in ihr Land zurück gehen:
https://www.schwaebische.de/regional...willig-3085753Was andernorts noch diskutiert wird, hat der Landkreis Tuttlingen bereits vor mehr als 20 Jahren eingeführt: eine aktive Rückkehrberatung für Asylbewerber und Geflüchtete.
Rund 33.000 Euro seien dieses Jahr aus Mitteln des Landkreises bezahlt worden. Doch rechnet man alleine die Regelleistungen zum Lebensunterhalt zusammen, ergäben sich Einsparungen von rund 30.000 Euro im Monat. Nicht berücksichtigt sind darin Unterkunfts- und Verwaltungskosten und in manchen Fällen auch die Krankenkosten.
Weitere zwölf Menschen, von Singles bis Familien, werden voraussichtlich noch dieses Jahr ausreisen. Sie sind im Büro der Rückkehrberatung im „Alten Zollamt“ in Tuttlingen regelmäßig zum Austausch mit Sevgi Liman. „Damit haben weitaus mehr Personen den Landkreis verlassen als durch reguläre Abschiebungen“, so Mager. Das waren bislang in 2024 elf.
Wenn ich jetzt frage, was sich mit der Ampelregierung bzgl. Asylverschärfung auf Deutscher und Europäischer Ebene geändert hat,
dann wird die hier grölende Menge an AFD und CDU Unterstützer vermutlich keine Ahnung haben, was alles beschlossen worden ist.
Aber gut, wenn wir jetzt die härteren europäische Pläne torpedieren wollen und dazu auch noch Schengen aufs Spiel setzen für etwas Populismus,
dann haben wir den wirtschaftlichen Abstieg auch verdient. Hier wird quasi für unseren eigenen "Brexit" gekämpft:
Eine Debatte voller Lüge, Populismus, hochemotional geführt, und wenn man sich dann selbst zersetzt hat und die Ziele erreicht, dann fällt plötzlich auf, dass man sich ins eigene Bein geschossen hat,
wird aber Jahre brauchen um es sich auch einzugestehen.
Und was hat sich geändert?
Ist Die Abschaffung des Nachzuges bei abgelehnten, geduldeten Asylanten Populismus?
Geändert von Woller (01.02.2025 um 11:49 Uhr)
Eine weitere „werbewirksame“ Sammelabschiebung nach Afghanistan ist ja schon geplant und soll noch vor der Bundestagswahl am 27.2.25 erfolgen, dass man dem Bürger aufzeigt, dass man ja was macht. https://www.n-tv.de/politik/Regierun...e25514212.html
Ähnlich war es ja im letzten Jahr kurz vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländer, wo man die letzten unentschlossenen noch auf die eigene Seite ziehen wollte / will. Leider kann man das System der Symbolpolitik leicht durchschauen
am Ende wird es wohl auf ein Zweierbündnis rauslaufen...ein Dreierbündnis funktioniert m.E. nicht, das hat man ja bei der Hampelregierung gesehen...
nach dem gestrigen Tag würde ich eine schwarz-grüne Regierung ausschließen wollen...so bliebe am Ende nur noch die GroKo...
mir persönlich ist es nur wichtig, dass die AfD nicht in die Regierung kommen....und dass kann man eigentlich ausschließen, sofern man Merz noch trauen kann...
ach ja, noch eine Frage in die Runde: warum haben gestern die Grünen und die SPD eigentlich nicht dem Gesetzesentwurf zugestimmt?
m.E. geht es nur um wahltaktische Manöver und nicht um die Sache...wobei die Grünen bekanntlich eh nix an der Migrationspolitik ändern wollen...zumindest ein KGE nicht, die ja bekanntlich mit Thies Gundlach liiert ist...Stichwort: Steuergelder für Seenotrettung !
also, das Schmierentheater geht noch drei Wochen weiter und danach wird´s wohl Wochen und Monate dauern bis wir wieder eine Regierung haben...oder vllt. am Ende auch nicht !
aus der Tiefe des Raums
oha, dass würde mich mal interessieren, was die Ampelregierung zuletzt in Sache Asyl verändert bzw. verschärft hat...
die neuen Paragraphen § 104c und § 62d AufenthG sind sicherlich keine Verschärfung des AuslR, genauso wenig die Änderung des § 25b AufenthG.
aus der Tiefe des Raums
Zuerst ich gröle nicht für Union und für AFD gleich zweimal nicht…
Aber zwei Dinge würde ich der Ampel schon gern zuschreiben…
1) Die Stimmung im Land ist sehr viel schlechter geworden…
2) Die AFD ist sehr viel stärker geworden…
Aber loben für ihre Arbeit braucht man die wirklich nicht… das können
Die selber am besten…
Net gmeckert isch (normal) globt gnuag!
Die einzige Koalition, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbildet wäre Schwarz/Blau. Dass die Linksparteien an einer Änderung des Asylwahnsinns mit seinen drastischen Folgen nicht interessiert sind, das haben sie nun eindrücklich bewiesen. Das Gegenteil ist sogar der Fall.
Nun gut, Merz hat diese Konstellation ausgeschlossen, also wird man ihn eben zwingen müssen. Wie das geht, sieht man ja in Österreich.
Ich freue mich schon auf die Gesichter am Wahlabend, wenn die AfD mit 23% oder noch mehr dasteht und die Vertreter der Parteien aus der "demokratischen Mitte" (Frage am Rande, seit wann ist linksaußen Mitte?) das Ende der Demokratie, bzw. dass was sie dafür halten, heraufbeschwören. Sie selbst sind ja mit ihrer Machtgeilheit und Ideologieverblendung deren Totengräber.
Und dann geht das Koalitionsgeschacher los. Mir fehlt die Phantasie, wie die CDU mit der SPD oder den Grünen oder beiden vernünftig zusammenarbeiten will. Vielleicht hält sowas zwei Jahre. Aber nicht länger. Ich hol schon mal die Chips aus dem Keller, das wird noch lustig. Um Söder mach ich mir am wenigsten Sorgen. So vehement wie er heute gegen die Grünen ist, so vehement wird er morgen eine Koalition befürworten. Dieser Paradetyp eines Populisten fällt ja sogar im Liegen um.
Wenig lustig wird's allerdings für den Standort Deutschland, für den (noch) arbeitenden Mittestand, für die Sicherheit im Land und für die Demokratie sowieso nicht - wobei ich unter Letzterem wohl etwas anderes verstehe als Herr Merz, Herr Scholz und Herr Habeck.
Ich sage nur, "rette sich wer kann". Was bin ich froh, dass ich durch bin.
Was für ein Bullshit.
Das addieren von Wahlergebnissen von Parteien ist doch nicht gleich der Wählerwille nach Koalitionen.
Bewertung verschiedener Koalitionen in Deutschland im Januar 2025
Veröffentlicht von Statista Research Department, 27.01.2025
Die Grafik zeigt das Ergebnis einer im Januar 2025 durchgeführten Umfrage zur Einschätzung verschiedener Koalitionsmodelle in Deutschland. Mit rund 33 Prozent wurde eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am besten bewertet, am schwächsten schnitt ein mögliches Bündnis von Union und AfD ab: Nur 19 Prozent der Befragten fanden dieses gut, 74 Prozent dagegen schlecht.
Geändert von Woller (01.02.2025 um 14:51 Uhr)
Viel Spaß und viel Glück hinter deinem Zaun´…
Es gibt eben keinem Mehrheitswillen zu schwarz/blau…
Es gibt blaue die das gern hätten… aber vermutlich die wenigsten schwarzen
wären damit einverstanden. Und würden vermutlich dann auch weder schwarz
noch blau wählen, wenn das eine „denkbare Möglichkeit“ für die Union wäre.
Also es gibt Möglichkeiten zwischen Union, Grün, Rot und Gelb. Mit blau will
(und wird hoffentlich) niemand „spielen“… Also ist mehr oder weniger jede
Stimme für Blau zwar ein Stachel im Fleisch der anderen, aber eigentlich eine
mehr oder weniger unnütze Stimme.
Wenn Blau „Chef“ werden will bleibt ihnen derzeit nur eine alleinige Mehrheit
zu holen…
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