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Thema: April April?

    BW7 Portal
  1. #1
    Senior Member Avatar von Merlin
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    April April?

    https://www.sueddeutsche.de/politik/...rlin-1.6509516

    Und dann noch Frau Bär mitnehmen
    Das wäre zu schön um wahr zu sein
    Geändert von Merlin (01.04.2024 um 14:19 Uhr)

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu Merlin für den nützlichen Beitrag:


  3. #2
    Senior Member Avatar von SchleckER
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    Laut Zeitungsartikel handelt es sich nicht um einen Aprilscherz.

  4. #3
    Senior Member Avatar von Merlin
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    Zitat Zitat von SchleckER Beitrag anzeigen
    Laut Zeitungsartikel handelt es sich nicht um einen Aprilscherz.
    Das ist vielleicht auch ein Aprilscherz 😎

    Ich glaube das erst, wenn er weg ist

  5. #4
    Meisterdetektiv Avatar von Knatterton
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    Spiegel, Tagesschau und Wikipedia - alle Opfer eines von langer Hand vorbereiteten Aprilscherz? Der Bundestag hinkt (noch) hinterher oder weiß es besser? Selbst Scheuers Homepage trägt heute schwarz (Wartungsmodus)?
    Kombiniere ...

  6. #5
    Senior Member Avatar von Merlin
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  7. #6
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    Rückzug schon länger angekündigt.
    War für Ende der Legislaturperiode angesagt, jetzt aber schon das Mandat niedergelegt.

  8. #7
    Senior Member Avatar von Merlin
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    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Rückzug schon länger angekündigt.
    War für Ende der Legislaturperiode angesagt, jetzt aber schon das Mandat niedergelegt.
    Genau
    Jetzt noch vorher eine Beratungsfirma gegründet und kurzfristig in den Sack gehauen

    Beratung durch Scheuer
    Da rollt der Rubel

    Wobei er selber ja bekanntlich beratungsresistent ist
    Hat uns ja nur einige Millionen gekostet 😧

  9. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Merlin für den nützlichen Beitrag:


  10. #8
    Senior Member Avatar von Tom Joad
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    Offensichtlich ist das Größte an ihm sein Ego, ideale Voraussetzungen für einen Beraterjob.
    Kann glaubwürdig, ohne jeden Selbstzweifel, Blödsinn verbreiten.
    Geändert von Tom Joad (03.04.2024 um 09:04 Uhr)

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  12. #9
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    Zitat Zitat von Merlin Beitrag anzeigen
    Genau
    Jetzt noch vorher eine Beratungsfirma gegründet und kurzfristig in den Sack gehauen

    Beratung durch Scheuer
    Da rollt der Rubel

    Wobei er selber ja bekanntlich beratungsresistent ist
    Hat uns ja nur einige Millionen gekostet 
    Ja, konnte es aber nicht allein durchziehen.Auch wurde es von allen Gremien bis zum EuGH genehmigt.Auch wurde die Maut von vielen Bürgern gewünscht.Gekippt wurde sie, weil er deutsche Autofahrer nicht belasten wollte.

  13. #10
    Senior Member Avatar von Merlin
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    Ich glaube einen seiner ersten Klienten zu kennen
    Ein gewisser Herr Wissing

  14. #11
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    Zitat Zitat von Merlin Beitrag anzeigen
    Ich glaube einen seiner ersten Klienten zu kennen
    Ein gewisser Herr Wissing
    "Glauben ist nicht wissen".

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  16. #12
    Senior Member Avatar von Tom Joad
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    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Gekippt wurde sie, weil er deutsche Autofahrer nicht belasten wollte.
    Im Wahlkampf wurde versprochen dass die PKW-Maut ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer eingeführt würde.
    Dies sollte durch eine entsprechende Entlastung der deutschen Autofahrer bei der KFZ-Steuer geschehen.
    Ich kann mich an Seehofers Behauptung erinnern, man könne die Maut für deutsche Autofahrer neutral und dennoch EU-Rechtskonform (also ohne Benachteiligung ausländischer Autofahrer) gestalten, mir war damals schon schleierhaft wie das gehen soll.

    Der EuGH sah 2019 dies dann wohl ebenso.

    Da Scheuers ihrer aber bereits Verträge unterschrieben hatte, obwohl es Hinweise auf o.g. Sachverhalt gab, durften die Mautbetreibergesellschaften Schadenersatz fordern, Andi hat hier mutmaßlich gegen Vergaberecht und Haushaltsrecht verstoßen.

    Das wichtigste Ziel wurde aber erreicht, genügend naive Wähler wurden übertölpelt und die CDU/CSU rettete sich in die Regierung.
    Geändert von Tom Joad (03.04.2024 um 13:39 Uhr)

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  18. #13
    Pfostenjäger Avatar von Gaston
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    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Ja, konnte es aber nicht allein durchziehen.Auch wurde es von allen Gremien bis zum EuGH genehmigt.Auch wurde die Maut von vielen Bürgern gewünscht.Gekippt wurde sie, weil er deutsche Autofahrer nicht belasten wollte.
    Das ist aber eine fast komplette Verdrehung der Tatsachen.

    Die Pkw-Maut in Deutschland (amtlich Infrastrukturabgabe) war eine gesetzlich vorgesehene, aber nicht in Kraft getretene Maut auf allen deutschen Straßen. Als zentraler Teil des Vorhabens sollten mit den Einnahmen der Maut die Kfz-Steuern für Inländer gesenkt werden. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollte die Infrastrukturabgabe nur auf Bundesautobahnen zu zahlen sein (§ 1 InfrAG). Wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern wurde die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil im Juni 2019 als diskriminierend eingestuft. Die geplante Einführung der Maut wurde daraufhin eingestellt; seither bestehen keine konkreten Pläne mehr für die Einführung einer Maut.
    Oder auch in der Tagesschau
    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt. Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
    Geändert von Gaston (03.04.2024 um 13:48 Uhr) Grund: Mindestens 1 Punkt war ja nicht verdreht
    Gaston Lagaffe, Pfostenjäger

    Ich habe das neue ProstSchG §32 Absatz 1 zur Kenntnis genommen

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  20. #14
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    Zitat Zitat von Gaston Beitrag anzeigen
    Das ist aber eine fast komplette Verdrehung der Tatsachen.



    Oder auch in der Tagesschau
    Habe ich etwas anderes geschrieben. Sie wurde erst vom EuGH gekippt weil deutsche Autofahrer entlastet werden sollten. Vom DBT und vom EU- Parlament war sie genehmigt, sonst wäre sie ja garnicht vor den EuGH gekommen.

  21. #15
    Senior Member Avatar von Tom Joad
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    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Habe ich etwas anderes geschrieben.
    Ja, Du hast etwas Anderes geschrieben als die von Gaston zitierten Quellen und zwar so dass man es leicht als komplette Verdrehungen der Tatsachen missverstehen kann.

    Aber ich denke dieses Missverständnis ist nun aufgeklärt.
    Geändert von Tom Joad (03.04.2024 um 14:24 Uhr)

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  23. #16
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    Zitat Zitat von Tom Joad Beitrag anzeigen
    Ja, Du hast etwas Anderes geschrieben als die von Gaston zitierten Quellen und zwar so dass man es leicht als komplette Verdrehungen der Tatsachen missverstehen kann.

    Aber ich denke dieses Missverständnis ist nun aufgeklärt.
    Nein sehe ich nicht.

  24. #17
    Pfostenjäger Avatar von Gaston
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    Wenn jemand schreibt:
    auch wurde es von allen Gremien bis zum EuGH genehmigt
    Was für mein Verständnis eben der EuGH inkludiert, der das genehmigt haben sollte.
    Wenn ich sage: "Ich klage bis zum EuGH ", ist das EuGH ja auch inkludiert.
    Bei einer Frist bedeute "bis zum" auch "einschließlich bis zu diesem Zeitpunkt"
    Quelle
    Aber das ist ja nun geklärt, oder

    Das Gesetz wurde wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern gekippt. Aber genau das hattest Du ja geschrieben
    Gaston Lagaffe, Pfostenjäger

    Ich habe das neue ProstSchG §32 Absatz 1 zur Kenntnis genommen

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  26. #18
    größter Arsch im Forum, der String-Tanga trägt Avatar von thevisitor
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    Ich will ja nix sagen, aber seit Kiffen legal ist, sinkt die Qualität aller Posts (ganz allgemein, nicht hier im Thread natürlich).

    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Habe ich etwas anderes geschrieben.
    Ja:

    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Gekippt wurde sie, weil er deutsche Autofahrer nicht belasten wollte.
    Der deutsche Steuerzahler dagegen war ihm wohl schnurzpiepegal, oder?

  27. Folgender Benutzer sagt Danke zu thevisitor für den nützlichen Beitrag:


  28. #19
    Pfostenjäger Avatar von Gaston
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    Zitat Zitat von thevisitor Beitrag anzeigen
    Ich will ja nix sagen, aber seit Kiffen legal ist, sinkt die Qualität aller Posts (ganz allgemein, nicht hier im Thread natürlich).
    Ach... Du kiffst seitdem?
    Gaston Lagaffe, Pfostenjäger

    Ich habe das neue ProstSchG §32 Absatz 1 zur Kenntnis genommen

  29. #20
    größter Arsch im Forum, der String-Tanga trägt Avatar von thevisitor
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    Zitat Zitat von Gaston Beitrag anzeigen
    Ach... Du kiffst seitdem?
    Nee, das vertrage ich nicht. Meine Gehirnchemie ist eh schon gestört.

    Hm, dann liegt's wohl doch eher an meiner Wahrnehmung dass Posts immer inhaltsloser werden...

  30. #21
    größter Arsch im Forum, der String-Tanga trägt Avatar von thevisitor
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    Der deutsche Steuerzahler dagegen...
    Das hat ein Nachspiel.

    https://www.t-online.de/nachrichten/...hl-bevor-.html
    Kurz nachdem der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt hat, sein Bundestagsmandat niederzulegen, steht nun wohl eine Entscheidung im laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn aus. Das berichtet das "manager magazin".

    Demnach habe die Staatsanwaltschaft in Berlin in den vergangenen Wochen wichtige Zeugen, unter anderem aus dem Verkehrsministerium, befragt. In Justizkreisen gehe man daher davon aus, dass das Ermittlungsverfahren in der kommenden Wochen abgeschlossen werde, so das "manager magazin" weiter. Dabei würde mit einer Anklage Scheuers gerechnet.

  31. #22
    Senior Member Avatar von Merlin
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    Das wäre sehr erfreulich, nachdem der neue Verkehrsminister keine Schadensersatz von seinem Vorgänger fordern wollte

    Bin sehr gespannt wie das ausgeht

  32. #23
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    Gut so, in einer Demokratie entscheiden am Schluß die Gerichte.
    Aber wieviel Ermittlungen,Prozesse laufen zur Zeit in Politik und Wirtschaft?, und was kommt am Ende dabei heraus?.Ist nicht immer so einfach wie sich manche das wünschen.
    Ist der finanzelle Schaden den die Ampel bisher angerichtet hat nicht schon höher als der von Scheuer? Wurden nicht schon Gesetze vom BVG gekippt?

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  34. #24
    Senior Member Avatar von Merlin
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  36. #25
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    Zitat Zitat von Woller Beitrag anzeigen
    Gut so, in einer Demokratie entscheiden am Schluß die Gerichte.
    Aber wieviel Ermittlungen,Prozesse laufen zur Zeit in Politik und Wirtschaft?, und was kommt am Ende dabei heraus?.Ist nicht immer so einfach wie sich manche das wünschen.
    Ist der finanzelle Schaden den die Ampel bisher angerichtet hat nicht schon höher als der von Scheuer? Wurden nicht schon Gesetze vom BVG gekippt?
    Nochmal, alles ganz einfach,einer ist schuld.
    Bei Scheuer gings um ein paar hundert Millionen, bei der Ampel geht es um zig Milliarden.
    Das zeigt, es geht nicht um die Sache, sondern mehr um Parteipolitik.

  37. BW7 Portal
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