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Thema: Dorothee Bär (CSU) fordert Sexkaufverbot

    BW7 Portal
  1. #726
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    Zitat Zitat von Tiger Beitrag anzeigen
    Nach heutiger Sicht wird die Union sogar mit zwei Parteien koalieren müssen (SPD + FDP oder GRÜNE + FDP, schätze ich). .
    Das wäre für uns (als Freier) schön, wenn die FDP und/oder die Grünen dabei wären. Eine Regierung aus drei Parteien ist immer mit Kompromissen, "Minimalkonsens" oder "Bremsern" verbunden ("Bremser" hier ausdrücklich im positiven Sinne gemeint), nämlich dass die, die zu forsch sind (hier: die CDU/CSU mit ihrem pauschalen und totalen Sexkaufverbot) ausgebremst werden und z.B. solche Kompromisse vorgeschlagen werden wie das von Tiger erwähnte "Sexkaufverbot light" (mit dem ich gut leben könnte, weil sich dadurch für mich überhaupt nichts verändern würde!).

    Das Problem sind nur die vielen Stimmen, die bei der Bundestagswahl verloren gehen.

    Nach der letzten Wahlumfrage vom letzten Wochenende sind das 12,5 % bis 17,5 % "verlorene" Stimmen (je nachdem, ob die FDP die 5%-Hürde schafft oder nicht - sie ist ja ein extremer Wackelkandidat, bei dem es auf jede Stimme ankommen kann).

    https://dawum.de/Bundestag/INSA/2024-07-22/

    Die Große Koalition hat zunächst rechnerisch 46 %. Da denkt man auf den ersten Blick, die brauchen eine dritte Partei zum Regieren.

    Betrachtet man aber die "verlorenen" Stimmen, werden es 46/87,5 bzw. 46/82,5 %, d.h. 52,6 % bzw. 55,8 % der Sitze (wenn ich jetzt mal von Überhangmandaten usw. absehe, was ja wohl durch die Reform und Verkleinerung des Bundestages ganz oder weitgehend abgeschafft wurde). Also nach jetzigem Stand eine stabile Mehrheit für eine Große Koalition. Grüne und FDP bleiben außen vor.

    Um die Chance auf eine Drei-Parteien-Regierung zu erhöhen, müsste die FDP deutlich zulegen (und zwar vor allem zulasten der SPD und CDU/CSU). Das wäre dann ein kleiner Lichtblick in dem ganzen Dunkel, der zurzeit aber nicht zu erkennen ist. Im Moment sieht es für uns sehr böse aus.

    Bär1960

  2. #727
    Webmaster Avatar von Joker
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    Zitat Zitat von bär1960 Beitrag anzeigen
    Wir können uns sicher sein, dass das beim Sexkaufverbot genauso umfassend formuliert gefasst wird, um bloß keine Schlupflöcher zu lassen, die jemand ausnutzen könnte.
    Das sehe ich genaus so, aber damit hast Du Deine Aussage von gestern widerlegt

    Zitat Zitat von bär1960 Beitrag anzeigen
    Und noch ein Hinweis:
    Damit ist klar: ein Vergehen gehört ins Strafgesetzbuch. Ein Vergehen lässt sich nicht über eine Novelle des ProstSchG regeln.

    Das ProstSchG kennt nur Ordnungswidrigkeiten und damit Bußgelder, aber keine Strafen im Sinne des Strafgesetzbuchs.

    ...................
    Wir müssen klar trennen zwischen dem Sexkaufverbot (das, wenn es als Vergehen geahndet wird, im Strafgesetzbuch verankert werden muss) und den anderen Komponenten des Nordischen Modells wie Ausstiegshilfen für Prostituierte usw.. Die finden sich natürlich nicht im Strafgesetzbuch, das wird ein kompliziertes und länger dauerndes separates Gesetzeswerk werden.

    Was ich daher für 2026 befürchte und für das wahrscheinlichste Szenario halte:

    Sexkaufverbot im Strafgesetzbuch (das geht schnell, ist nicht kompliziert),
    Nur damit ich das richtig verstehe:
    Um einen Straftatbestand zu erfüllen, müsste das Verbot des Sexkaufs im Strafgesetzbuch verankert werden, und könnten nicht in einem anderen oder einem neuen Gesetz stehen.
    Geändert von Joker (Gestern um 04:19 Uhr)
    Joker

  3. #728
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    Zitat Zitat von Joker Beitrag anzeigen
    Um einen Straftatbestand zu erfüllen, müsste das Verbot des Sexkaufs im Strafgesetzbuch verankert werden, und könnten nicht in einem anderen oder einem neuen Gesetz stehen.
    Das ist objektiv nicht so. Ein Straftatbestand muss nicht zwingend im Strafgesetzbuch stehen. Es gibt auch Straftatbestände, die in anderen Gesetzen formuliert sind. Das geht von A wie arzneimittelrechtliche Verstöße bis fast Z im Waffengesetz (z.B. illegaler Waffenbesitz, https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__51.html). Man spricht vom sog. "Nebenstrafrecht". Der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch (Fischer, früher Fischer/Tröndle und noch früher Tröndle) heißt "Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen".

    Das Schulbeispiel ist die Steuerhinterziehung, zu finden im § 370 Abgabenordnung:

    https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html

    Gerade auch an diesem Beispiel sieht man, dass die "Nebengesetze" keinesfalls unbedeutend oder Taten "zweiter Klasse" sind!!

    Bezüglich eines (m. E. verfassungswidrigen) "Nordischen Modells", wie auch immer ausformuliert, würde sich allerdings die Frage stellen, wo das dann kodifiziert werden soll: Im Prostituiertenschutzgesetz oder dem Prostitutionsgesetz jedenfalls nicht, denn wozu bräuchte man Gesetze zu einer Dienstleistung, deren Inanspruchnahme unter Strafe steht?

    Das wäre, wie wenn man etwa illegale Drogen in das Arzneimittelgesetz übernehmen würde bzw. beim Inverkehrbringen derselben fordert, dass sie im Herstellungsprozess nach den Vorschriften des DAB (Deutsches Arzneibuch) getestet werden, etwa auf Reinheit! (https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel...uch/_node.html).
    Geändert von Drachentöter (Gestern um 09:37 Uhr)

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  5. #729
    Senior Member Avatar von Neuner
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    Was wirklich kommt wird die Zukunft zeigen
    Bei der momentanen Service und Preisgestaltung der Damen fällt es auch ohne Gesetzentwurf dem ein oder anderen leichter auf käuflichen Sex zu verzichten.
    Ist alles nur Gewohnheitssache

    Gruß Neuner

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