Dorothee Bär (CSU) fordert Sexkaufverbot

[FrancisFukuyama]

Frau Bär versucht nun, dieses Gesetz mit dem Sexkaufverbot zu koppeln, um auch die Prostituierten zu schützen.

Was du hier schreibst, klingt für mich so, als hätte sie gefordert, das Sexkaufverbot mit ins Gewalthilfegesetz aufzunehmen.

In dem von dir verlinkten Artikel von n-tv.de steht lediglich der eine Satz: "Sie [Bär] kritisierte, dass Abgeordnete der Grünen bisher nicht bereit seien, über das von ihrer Fraktion vorgeschlagene Sexkaufverbot und die Gewalt an Prostituierten zu sprechen."

Da müsste man mal genauer anschauen, was sie ganz konkret gesagt hat.

In dem Antrag der Union https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf,
der da gestern im Bundestag mit debattiert wurde (https://www.bundestag.de/dokumente/t...frauen-1032612), taucht das Thema Prostitution jedenfalls nicht auf.

[Tiger]

Was du hier schreibst, klingt für mich so, als hätte sie gefordert, das Sexkaufverbot mit ins Gewalthilfegesetz aufzunehmen.

In dem Antrag der Union https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf,
der da gestern im Bundestag mit debattiert wurde (https://www.bundestag.de/dokumente/t...frauen-1032612), taucht das Thema Prostitution jedenfalls nicht auf.

Nein, die CDU selbst fordert bei dem Gesetz kein Sexkaufverbot. Das Gewalthilfegesetz richtet sich schließlich in erster Linie an Frauen, die von häuslicher Gewalt und Hetze in den Sozialen Medien betroffen sind.

Frau Bär nutzt die aktuelle Debatte jedoch, um Werbung für das Nordische Modell zu machen bzw. die Grünen als "Frauenfeinde" darzustellen, weil diese sich gegen ein Sexkaufverbot sperren. Klar, wir haben momentan Wahlkampf, und da wird aus allen Seiten mit Schmutz geworfen. Ich finde es nur schäbig, dass Frau Bär wieder mal sämtliche Themen (häusliche Gewalt + Prostitution) miteinander vermischt, um ihre populistische Forderung durchzusetzen. Dasselbe hat sie erst letzte Woche bei "Hart aber fair" gemacht:

https://www.faz.net/aktuell/feuillet...110149794.html

[GroßerKater]

Ich finde es nur schäbig, dass Frau Bär wieder mal sämtliche Themen (häusliche Gewalt + Prostitution) miteinander vermischt, um ihre populistische Forderung durchzusetzen. Dasselbe hat sie erst letzte Woche bei "Hart aber fair" gemacht:

Tiger, ich stimme deinem obigen beitrag beinahe vollständig zu. Dennoch möchte ich kritisieren dass du Frau Bär eine populistische Forderung unterstellst.

Mit Populismus hat ihre Forderung und ihre politische Meinung nichts zu tun nach meiner Wahrnehmung, sie ist schlicht anderer Meinung als du und ich. Den Meinungsunterschied zu Ihr/Union kann ich aushalten.

Der Begriff Populismus sollte jenen vorbehalten bleiben die es auch sind.

[Searching Heart]

Na dann nennen wir es doch moralideologische Forderung.

... sie ist schlicht anderer Meinung als du und ich. ...

"Anderer Meinung" klingt jetzt aber echt weichgespült.
Die kommt mit erfundenen Zahlen um die Ecke, malt Schreckenszenarien an die Wand, und wiederholt das immer und immer wieder gebetsmühlenartig. Von Fakten, die ihr nicht in den Kram passen, will sie nichts wissen und sie will einem glaubhaft machen, sie hätte Ahnung und es sie so, wie sie sagt. Bullshit !!!

Dafür gibt es nur einen Smiley :

:

[FrancisFukuyama]

Bundestags-Video: https://www.bundestag.de/dokumente/t...frauen-1032612

Bär zum Thema Prostitution bei ca. 40:00 des Videos (Uhrzeit - oben rechts im Bild: 9:41)

Kurz vor Schluss kommt noch Breymaier, die ihren Redebeitrag, in dem es zunächst u. a. um schon von Zwölfjährigen gesehene Pornos und um das Thema trans Personen in Frauenhäusern geht (Kritikpunkt der Union und der AfD), damit beschließt, im Übrigen sei sie der Meinung, dass Deutschland das NM einführen müsse.

[FrancisFukuyama]

Hier nochmal der Link:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzei...-2024-100.html

Die Passage mit dem von Tiger erwähnten Stichwort "Ordnungswidrigkeit" beginnt bei ca. 05:20.

[FrancisFukuyama]

In einer Woche (d. h. am Sonntag, den 15.12.) stellt übrigens die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste auf:

https://www.spd-bw.de/meldungen/land...bundestagswahl

Mal schauen, wieviele Pro-NM-Kandidaten/innen da dann dabei sind. In der BW-SPD sind die ja leider zahlreich.

[Tiger]

In einer Woche (d. h. am Sonntag, den 15.12.) stellt übrigens die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste auf:

https://www.spd-bw.de/meldungen/land...bundestagswahl

Mal schauen, wieviele Pro-NM-Kandidaten/innen da dann dabei sind. In der BW-SPD sind die ja leider zahlreich.

Die SPD in Baden-Württemberg und Bayern ist grundsätzlich gegen Sexarbeit. Selbst die Grünen in BW sprechen sich für das Nordische Modell aus. Die Südländer hier sind nun mal sehr viel konservativer als die Leute im Norden. Das war schon immer so. Selbst wenn die Breymaier fort ist, wird es in der SPD BW immer noch genügend Stimmen geben, die das Sexkaufverbot fordern. Bei den Landesverbänden im Norden sieht es dagegen anders aus. Auch Rolf Mützenich - der Fraktionsvorsitzender der SPD - hat erst vor zwei Wochen auf "Abgeordnetenwatch" klargemacht, dass die SPD "derzeit das Sexkaufverbot ablehnt".

Hier der Link:
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...kauf-sexueller

Außerdem hat heute die Caritas im Rahmen des WDRs ein Schreiben zur Sexarbeit veröffentlicht. Darin stellt sich die Caritas eindeutig gegen das NM und beschreibt gut, wie der Straßenstrich momentan funktioniert - und welche negative Folgen ein Sexkaufverbot hätte:
https://www.kirche-im-wdr.de/startse...477f813e854bbc

[Tiger]

Johanna Weber, die Sprecherin des BesD, gibt auf der Homepage des Verbands eine aktuelle Stellungnahme zum Thema "Sexkaufverbot" ab.
Sie wagt vor allem auch einen Ausblick auf die Bundestagswahl sowie eine (mögliche) union-geführte Regierung, im Bezug auf das Nordische Modell.

Hier der Link:
https://www.berufsverband-sexarbeit....dische-modell/

[StummerMitleser]

Außerdem hat heute die Caritas im Rahmen des WDRs ein Schreiben zur Sexarbeit veröffentlicht. Darin stellt sich die Caritas eindeutig gegen das NM und beschreibt gut, wie der Straßenstrich momentan funktioniert - und welche negative Folgen ein Sexkaufverbot hätte:
https://www.kirche-im-wdr.de/startse...477f813e854bbc

Die Frauen, die ich aufdem Straßenstrich in Essen sehe, wollen kein Mitleid. Sie sind davon überzeugt: Ihre Arbeitist gut! Das zeigt auch das Statement von Maya: "Sexualität zählt zu den wichtigstenGrundbedürfnissen des Menschen und begleitet uns vom Beginn, bis zum Ende unseresLebens. Alle sehnen sich nach Zärtlichkeiten, Intimität und Erotik. Viele haben aberniemanden. Und dann komme ich ins Spiel." Maya ist sich sicher: "Viele Kunden gehen mitneuen Gedanken und angenehmen Empfindungen im Gepäck zurück nach Hause. Alsomache ich die Welt ein bisschen besser." ...

Danke Maya für diese klaren Worte!

Vorsicht bei der Kategorisierung und Bewertung von Lebensentwürfen. Diese Frauen haben auch ein Recht auf Selbstbestimmung. Und Akzeptanz eröffnet Räume des Verstehens und des Gesprächs.

Meines Erachtens leiden die meisten Prostituierten vor allem darunter, dass ihre Tätigkeit gesellschaftlich geächtet ist – insbesondere von Frauen. Dabei erfüllen sie in einer Gesellschaft, in der wir alle für einander arbeiten, eine wichtige Rolle und verdienen denselben Respekt wie jede*r andere auch.


Stigmatisierungen wie "unfreiwillig","ausgebeutet" oder "STD" sind belastende Vorurteile, vor denen diese Frauen geschützt werden sollten, anstatt sie zusätzlich zu belasten. Bestimmt gibt es übergriffige Freier, aber ist das das Kernproblem?

[StummerMitleser]

Belgien hat nun als erstes Land der Welt die Sexarbeit vollständig entkriminalisiert.
...

Hier der Link zum Video:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos...e25407928.html

Dazu gab es schon 2023 eine Stellungnahme:

https://www.berufsverband-sexarbeit....terschied-ist/


Falls hier Journalisten mitlesen, ich hoffe doch, dann gehört für einen Ausgewogenen Bericht auch solch eine Entwicklung dazu.

https://www.treffpunkteuropa.de/wie-...eit-um?lang=fr

[Nippel]

Das war hier schon ab und an mal verlinkt:
Prostitution nach Ländern

Prostitution ist nur in einem einzigen, direkt an Deutschland angrenzenden Land illegal:
Frankreich

[FrancisFukuyama]

Aktuell gibt es hier https://www.shz.de/deutschland-welt/...chtig-48121085
eine - nicht repräsentative - Umfrage zum Sexkaufverbot.

Momentan - man kann offenbar noch mitmachen - ist der Stand:

Sexkaufverbot auch in Deutschland: Ist das für Sie der richtige Weg?

Ja, das wäre genau ein wichtiger Schritt.
14 %

Nein, ich halte das für falsch.
35 %

Kein Verbot - aber strengere Kontrollen sind nötig.
46 %

Ich habe da keine Meinung zu.
5 %

[FrancisFukuyama]

Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen

https://cms.gruene.de/uploads/assets...A4_digital.pdf

steht Folgendes:

"Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können."

[FrancisFukuyama]

Im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission zum Wahlprogramm

https://www.afd.de/wp-content/upload...gramm-2025.pdf

ist nichts zum Thema Prostitution/Sexkauf zu finden.

[FrancisFukuyama]

Im Antrag des Parteivorstands der Linken

https://www.die-linke.de/fileadmin/1...ramm_BTW25.pdf

ist ebenfalls nichts zum Thema zu finden.

[FrancisFukuyama]

Und nun also das Programm der CDU/CSU:

https://www.politikwechsel.cdu.de/si...on-cdu-csu.pdf


• Prostituierte wirksam schützen. Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen.

[Tiger]

Und nun also das Programm der CDU/CSU:

https://www.politikwechsel.cdu.de/si...on-cdu-csu.pdf


• Prostituierte wirksam schützen. Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen.

Die Formulierung im Wahlprogramm klingt etwas "schwammig" und lässt viel Spielraum für Interpretationen.
Entweder war man in der Union nicht mutig genug, den Begriff "Nordisches Modell" oder "Sexkaufverbot" explizit zu erwähnen, weil man keine Wähler verprellen wollte. Oder die Aussage "das Dreisäulenmodell KANN als Orientierung dienen" deutet darauf hin, dass die Union das Sexkaufverbot zwar begrüßt aber nicht als absolute Bedingung macht, sondern evtl. bereit ist, vom NM abzulassen, sofern man die Prostitution besser / strenger regulieren kann.

[replay64]

Gibt's auch von der SPD eine Statement ?

[FrancisFukuyama]

Gibt's auch von der SPD eine Statement ?

Schriftlich gibt's das vermutlich, wenn die Pressekonferenz vorüber ist, die aktuell noch läuft.

[DW73230]

Die Formulierung im Wahlprogramm klingt etwas "schwammig" und lässt viel Spielraum für Interpretationen.
Entweder war man in der Union nicht mutig genug, den Begriff "Nordisches Modell" oder "Sexkaufverbot" explizit zu erwähnen, weil man keine Wähler verprellen wollte. Oder die Aussage "das Dreisäulenmodell KANN als Orientierung dienen" deutet darauf hin, dass die Union das Sexkaufverbot zwar begrüßt aber nicht als absolute Bedingung macht, sondern evtl. bereit ist, vom NM abzulassen, sofern man die Prostitution besser / strenger regulieren kann.

Das ist das übliche Polit-Wischi-Waschi.
Ich musste das "Dreisäulenmodell" erst mal googeln...
Die drei Säulen sind: Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber, sowie Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.

Der Begriff "Dreisäulenmodell" dürfte dem Otto-Normalbüger eingängiger (nicht verständlicher) sein als "Nordisches Modell" - insofern hat eine politische Partei mal wieder etwas von sich gegeben mit dem der Normalbüger wenig bis nichts anfangen und jeder das denken kann, was er will. Das Übliche halt.

Keine Partei wird mit dem Oberbegriff "Prostitution" Wahlwerbung betreiben, schlicht weil es schätzungsweise (meine Schätzung, Belege habe ich keine) mehr als 90% der Bevölkerung nicht interessiert. Und man kann den Menschen in diesem Bereich auch nicht versprechen ihnen etwas zu schenken was nicht finanzierbar ist (was die Nutzer dieses Forums wohl sehr begrüßen würden)

Und auch das von Tiger erwähnte "Kann" als Möglichkeitsform zeigt, dass man sich überhaupt nicht festlegen will. Politischer Alltag eben.

[FrancisFukuyama]

Gibt's auch von der SPD eine Statement ?

Bislang habe ich absolut nichts gefunden. Dasselbe gilt für die FDP.

Vielleicht warten die mit einer Veröffentlichung im Wortlaut für die Allgemeinheit, bis die Programme offiziell beschlossen sind. Von der CDU/CSU abgesehen, sind ja alles noch Entwürfe.

Zeitplan für die Beschlüsse: https://www.bundestagswahl-bw.de/bun...-wahlprogramme

[FrancisFukuyama]

Ein Thomas Schmitt, über den ich leider nichts Näheres herausfinden konnte, hat zwei Untersuchungen von Freierforen durchgeführt - darunter das unsrige:

https://www.donacarmen.de/freierforen-freierverhalten

Er hinterfragt damit die Aussagen von Huschke Mau und Gerhard Schönborn zum Verhalten bzw. zur Einstellung von Freiern gegenüber Prostituierten im Rahmen der Anhörung des Familienausschusses und sieht sie nicht bestätigt.

[FrancisFukuyama]

Das Wahlprogramm der FDP ist nun auch online - und enthält nichts zum Thema Prostitution:

https://www.fdp.de/sites/default/fil...gramm_2025.pdf

[FrancisFukuyama]

Und ich habe offenbar keine Tomaten auf den Augen - auch andere Leute beklagen, dass das SPD-Programm nirgends zu finden ist:

https://www.golem.de/news/spd-wahlpr...12-191820.html