In Teilen ja.Zitat von Amor69
Hier nur ein Beispiel.
https://www.tagesschau.de/inland/reg...uecke-100.html
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In Teilen ja.
Hier nur ein Beispiel.
https://www.tagesschau.de/inland/reg...uecke-100.html
Geändert von Woller (31.01.2025 um 10:44 Uhr)
auch wenn ich die Ministerin verstehe da sie wohl §89a StGB anspricht sehe ich nicht unbedingt eine Notwendigkeit diesen zu ändern in dem z.B. eine "unendliche" Liste mit möglichen Waffen aufgelistet wird.
Um bereits im Verdachtsfall gegen mögliche Täter vorgehen zu können sollte doch §224 StGB ausreichen.
Und im Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution (z.B. Menschenhandel, Zwangsprostitution) sollten die vorhandenen Gesetze ausreichen. Oder denkst du, ein Sexkaufverbot bzw. eine Verschärfung würde viel ändern?
Die namentliche Abstimmung zum Migrationsgesetz am Freitag habe ich mal genauer beobachten, kann man doch recht elegant auch bei namentlicher Abstimmung im Bundestag sich
mit Enthaltung dem Fraktionsdruck entziehen. Haben einige Politiker von FDP und CDU/CSU , die eine Zustimmung zum Migrationsgesetz aus Gewissensgründen nicht mit tragen wollten, einfach mit Nichtanwesenheit sich der Stimme enthalten.
Wenn das bei einer solch wichtigen Abstimmung im Bundestag aufgerufen vom Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkanditat bei einer namentlichen Abstimmung geht, funktioniert das sicherlich auch bei einem weit weniger wichtigem Thema wie das NM von einer stellvertretenten Fraktionsvorsitzenden Dorethee Bär dann sicher auch. Können sich dann doch Abweichler der CDU/CSU Fraktion die Zustimmung zum NM mit einer Stimmenthaltung durch Nichtanwesenheit verweigern.
https://www.n-tv.de/politik/Heftige-...e25525113.html
bis denne
Das kann aber auch anders herum funktionieren.
Bislang gehen wir ja stark davon aus, dass alle AfD-, SPD- und Grünen-Abgeordneten gegen das NM stimmen würden. Wir dürfen in dieser blauäugigen Rechnung nur nicht vergessen, dass viele wichtige Gegen-Stimmen vielleicht gar nicht kommen, weil sich einige Abgeordnete bei diesem heiklen Thema enthalten. Hinzu kommt, dass es auch in den Reihen der SPD und der Grünen einige Leute gibt, die ein Sexkaufverbot wollen. Theoretisch könnten also in allen Parteien mehr Befürworter des NM schlummern, als so mancher glaubt.
Ja, und genau deshalb ist es ein Drama, dass im nächsten Bundestag die FDP nicht mehr vertreten sein wird - die FDP wäre in dieser Hinsicht (kein Sexkaufverbot) am zuverlässigsten.
Bär1960
Um meinen Beitrag von eben zu präzisieren (lässt sich leider nicht mehr editieren):
Neben den potenziellen Stimmen der FDP bei der "Kampfabstimmung" gehen uns mit der FDP auch ihre Debattenbeiträge verloren (die den einen oder anderen unschlüssigen Abgeordneten der anderen Parteien noch umstimmen könnten) und ihre Einflussaufnahme auf Bundestags-Ausschüsse.
Die Teilnahme von Dr. Gräfin von Galen, die auf wichtige rechtliche Hürden des Sexkaufverbots hingewiesen hat (z.B. auch dass die Prostitutierten sich strafbar machen würden im Sinne einer Anstiftung zu einer Straftat) an der Anhörung des Familienausschusses am 23.9.2024 war der FDP (!!!) zu verdanken.
Sie hat dargestellt, dass die Philosophie des NM (Frauen dürfen gerne Sexdienstleistungen anbieten, aber nur die Kunden machen sich strafbar) mit dem deutschen Strafrecht nicht vereinbar ist (Anstiftung usw.).
In anderen Ländern mag das anders sein. Aber wir müssen das Sexkaufverbot am deutschen Strafrecht messen.
Dieser wichtige Einwand verschwindet aus der Debatte, wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist. Ganze Argumentationslinien brechen weg.
Bär1960
FDP nicht im nächsten Bundestag. Muß nich'. Man könnte meinen , die FDP hat sich bei den Umfragen festgefahren. Muß aber nix bedeuten, es sind noch gut 3 Wochen, es gibt noch viele Unentschlossenen und Umfragen mit meist nur 1000 Befragten sehr fehlerbehaftet. Ich hoffe die FDP schafft den Sprung und ich weiß was ich zu wählen habe. War tatsächlich bei einer Bundestagswahl für mich noch nie so klar...
bis denne
Heute hat der "Deutsche Juristinnenbund" eine sehr interessante Stellungnahme zum Thema Sexkaufverbot veröffentlicht.
Darin beleuchtet der Bund das Nordische Modell mal aus juristischer Sicht und schildert, welche verfassungsrechtlichen Probleme sich dabei ergeben würden. Stichwort: "Eingriff in Grundrechte und Berufsfreiheit".
Hier der Link:
https://www.djb.de/presse/pressemitt...detail/st25-05
Interessant ist, dass der Deutsche Juristinnenbund von Deutschland als einem "liberalen Rechtsstaat" spricht.
Sind wir das überhaupt noch, oder transformiert der "liberale Rechtsstaat" spätestens mit dem Untergang der FDP zum "einfachen", d.h. nicht mehr zwingendermaßen liberalen Rechtsstaat?
Und wer garantiert, dass Deutschland für alle Zeiten ein "liberaler" Rechtsstaat bleiben müsse? Die FDP hat sich immer versucht, als Hüter des "liberalen Rechtsstaats" zu zeigen, aber wenn sie nicht mehr da ist?
Wer übernimmt dann die Funktion, darauf zu achten, dass wir ein liberaler Rechtsstaat bleiben?
Haben wir überhaupt einen Anspruch darauf, in einem liberalen (!) Rechtsstaat zu leben, oder reicht unser Anspruch nur bis zum "Rechtsstaat an sich", (d.h. ohne "liberal"?).
Fragen über Fragen.
Bär1960
Geändert von bär1960 (05.02.2025 um 19:51 Uhr)
Es gibt auch ohne FDP Liberalität!
Gott sei Dank.
Der BesD hat gestern auf seiner Homepage alle Positionen der verschiedenen Parteien zum Sexkaufverbot aufgelistet. Besonders im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.
Bei der SPD hat Ariane Fäscher auf Nachfrage des BesD mitunter Folgendes geantwortet:
"Die SPD setzt sich insofern intensiv mit Fragen der Prostitution und Zwangsprostitution auseinander und hat dabei sowohl den bestmöglichen Schutz als auch die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der – freiwillig oder unfreiwillig – ausübenden Personen im Blick."
Außerdem hat es sich bestätigt, dass auch das BSW ein Sexkaufverbot fordert. In der EMMA (Ausgabe 1 / 2025) erschien folgendes Statement:
"Wir führen die Freier-Bestrafung ein. Die Liberalisierung von Prostitution hat zur Normalisierung des Frauenkaufs beigetragen, der für einen Großteil der Frauen Zwang, Gewalt und Ausbeutung bedeutet. Wir unterstützen ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell."
Abgesehen von diesem Zitat gibt es bislang allerdings noch keine offizielle Stellungnahme vom BSW zu dem Thema. Ob es tatsächlich zum Parteiprogramm gehört, geht aus dem EMMA-Text nicht hervor.
Hier geht's zu der entsprechenden Seite vom BesD:
https://www.berufsverband-sexarbeit....tagswahl-2025/
Der Wahl-O-Mat enthält diesmal - anders als früher - nichts zum Thema Prostitution.
BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) : "Wir führen die Freier-Bestrafung ein"
https://www.berufsverband-sexarbeit....tagswahl-2025/
Da das nun nichts mit der CDU/CSU und Frau Bär zu tun hat, habe ich einen eigenen Thread eröffnet.
Nachdem lange Zeit darüber spekuliert worden war, steht jetzt fest, dass auch das BSW für ein Sexkaufverbot ist, und zwar knallhart und ohne weitere Diskussion oder Evaluation.
Während sich die BSW-Partei in Anfragen z.B. über Abgeordnetenwatch oder in ihrem Wahlprogramm nicht äußert (wahrscheinlich, um die Freier als potenzielle Wähler nicht zu verschrecken), hat sie jetzt in der EMMA (einer Zeitschrift, die Freier bestimmt nicht lesen) die Wahrheit rausgelassen, wie hier nachzulesen ist:
https://www.berufsverband-sexarbeit....tagswahl-2025/
Das BSW schreibt hier direkt: "Wir führen die Freier-Bestrafung ein".
Das ist noch brutaler formuliert als die CDU/CSU, die die Freierbestrafung hinter ihrem Drei-Säulen-Modell versteckt.
Da das BSW ja vor allem in Ostdeutschland erfolgreich ist, ist es dringend geboten, die Freierschaft in Ostdeutschland darüber zu informieren.
Das BSW kämpft ja zurzeit an der 5-%-Hürde, und jede Stimme, die das BSW NICHT (!) bekommt, kann hilfreich sein, zu verhindern, dass das BSW in den Bundestag kommt und dann zusammen mit CDU/CSU und einigen verirrten Abgeordneten der anderen Parteien wie z.B. dem Frauen-Flügel der SPD in einer Kampfabstimmung das Sexkaufverbot durchsetzt. Dass es Kampfabstimmungen im Bundestag geben kann und wie die funktionieren haben wir ja gerade erlebt. Was zum Thema Migration geht, ist auch beim Thema Sexkaufverbot möglich: eine Kampfabstimmung, bei der jeder Abgeordnete zählt!
So wie es in der Medizin einen "informed consent" gibt, haben auch die Freier ein Recht zu erfahren, was sie da eigentlich wählen.
Das BSW verhält sich da äußerst hinterhältig, indem es offiziell nichts zum Sexkaufverbot sagt, vor allem auch nicht im Wahlprogramm, und nur dem sehr engen Kreis der EMMA-Leser (darunter bestimmt keine Freier) die Wahrheit über ihre Absichten mitteilt.
Aber die Freier und auch die Prostituierten, sofern sie in Deutschland wahlberechtigt sind, haben ein Recht - analog zum informed consent in der Medizin - darüber aufgeklärt zu werden, was das BSW mit ihnen vorhat!
Vielleicht ist jemand auch in einem ostdeutschen Forum angemeldet (z.B. Sachsenforum) und kann dort mit Hinweis auf den o.g. Link die Freier über die Entscheidung des BSW informieren? Im Sachsenforum herrscht dazu bisher völlige Stille.
(Ich selbst kann das nicht übernehmen, weil ich im Sachsenforum keinen Zugang habe und das Anmeldeprozedere verweigert wird).
Bär1960
Geändert von bär1960 (08.02.2025 um 01:20 Uhr)
Ich habe mir kürzlich mal die Mühe gemacht und tatsächlich - ja, ich gebe es zu - die genannte Ausgabe der EMMA durchgesehen. Die Zeitschrift hat alle gängigen Parteien nach gewissen Wahlthemen befragt, darunter auch zur Prostitution. Das Zitat "Wir führen die Freier-Bestrafung ein" steht so zwar tatsächlich drin, mehr allerdings auch nicht wirklich. Vor allem nicht, von wem aus der Partei diese Aussage stammt. Ich wage sogar zu bezweifeln, ob dieses Zitat persönlich von Sara Wagenknecht kommt. Sie hat zwar eine enge Bindung zu Alice Schwarzer, aber Wagenknecht hat 2016 eindeutig GEGEN das ProSchG gestimmt, weil sie mehr Rechte für die Sexarbeiter wollte. Ob sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Meinung hingelegt hat ... wer weiß?
Generell gebe ich hier noch mal zu bedenken:
In jeder Partei (selbst bei der SPD, der Linken und den Grünen) gibt es Befürworter des NM. Ebenso wie es in der CDU Abgeordnete geben wird (vor allem aus NRW), die das Sexkaufverbot ablehnen. Und dann gibt es da noch jene Politiker (u.a. aus der AfD), die sich bei der Abstimmung enthalten werden, so wie es 2023 im Europaparlament zu dem Thema geschehen ist.
Was ich damit sagen will: Es ist überhaupt nicht vorhersehbar, wie eine derartige Abstimmung ausgehen würde. Da macht dann wohl eine Mini-4-oder-5-Prozent-Partei wie das BSW keinen großen Unterschied mehr. Zumal es in den Sozialen Medien auch Mitglieder dieser Partei gibt, die sich GEGEN das NM ausgesprochen haben. Die Aussage in der EMMA muss also nicht zwingend der Konsens der Partei sein.
Hoffen wir mal, dass Tiger recht hat.
Aber dennoch muss das BSW diese Aussage "gegen sich" wirken lassen (und die Freier und Prostituierten sollten über diese Aussage bundesweit Bescheid wissen und sie informell zur Kenntnis nehmen), bis diese Aussage explizit von der Parteiführung zurückgenommen wird.
Wie heißt es so schön im laufenden Banner im Freiercafe (einfach mal reingucken, geht auch ohne Anmeldung):
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber." (Zitat!)
Steht dort für die CDU/CSU, wäre jetzt aber bis zum Beweis des Gegenteils auf das BSW zu erweitern.
Bär1960
Wenn Merz tatsächlich nach der Wahl mit wechselnden Mehrheiten arbeiten will, ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Nordische Modell tatsächlich kommt. Wenn die CDU mit 30% das Nordische Modell zur Wahl stellt, das BSW mit 6%, die Hälfte der SPD mit 16% (Gruppe um Saskia Esken und Leni Breymaier) und ein paar Grüne Radikalfeministinnen zustimmen, bewegen wir uns schon damit am Rand einer Mehrheit.
Dann müssten wohl einige angrenzende Länder auch nachziehen, wenn sie nicht massenhaften Sextourismus aus Deutschland haben wollen.
Oder es kommt wie in Norwegen, dass auch die Inanspruchnahme von Prostitution im Ausland kriminalisiert wird:
https://en.wikipedia.org/wiki/Prosti...%C3%B8psloven)
Wenn Merz doch versucht Koalitionen mit Günen und SPD zu bilden, würde ich @Amor69 zustimmen, dass dann wahrscheinlich das Nordische Modell hintenangestellt wird.
Geändert von Weaver0815 (08.02.2025 um 13:47 Uhr) Grund: Link vergessen
Ich wage mal zu behaupten, dass mehr als die Hälfte aller Abgeordneten in der SPD gegen das Nordische Modell sind. Wenn ihr mal "Sexkaufverbot SPD" googelt, werdet ihr vor allem bei den SPD-Verbänden in NRW, Schleswig-Holstein und Berlin deutliche Positionen zum Thema finden. Lediglich die SPD BW macht sich - zusammen mit Vertretern aus Bayern - für das Sexkaufverbot stark. Und da Leni Breymaier bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidiert, dürfte die lautestes Stimme hierfür wohl etwas leiser werden.
Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte anschaut, dann steht eine Zweier-Koalition ohnehin auf wackeligen Füßen. Die Union und SPD erreichen zusammen knapp 51 % der Sitze im Parlament - das würde keine sehr stabile Mehrheit geben, da es in den Parteien immer ein paar Abweichler gibt, die gegen ein eigenes Gesetz stimmen. Es reicht also nur eine geringe Verschiebung bei der Wahl - und schon wird Merz nichts anderes übrig bleiben, auch die Grünen mit ins Boot zu holen, wenn er keine Minderheitsregierung möchte. In dieser Konstallation - Union + SPD + Grüne - wäre das NM definitiv vom Tisch. Da interessiert es dann auch nicht, ob das BSW ins Parlament ziehen würde. Mit den Grünen in der Regierungsbeteiligung käme das Sexkaufverbot sicherlich erst gar nicht bis zur Abstimmung im Bundestag.
Und selbst wenn die Union nur mit der SPD koalieren möchte, wird sie den Sozialdemokraten sehr viele Zugeständnisse machen müssen. Vor allem im Bereich Familie, Bildung und Soziales (worunter letztlich auch die Prostitution fällt).
Zuletzt möchte ich noch mal an die Stellungnahme vom Deutschen Juristinnenbund erinnern, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Alle Juristen, die sich in den letzten Jahren zum Thema NM zu Wort gemeldet haben, sehen hier massive verfassungsrechtliche Probleme und einen Eingriff in die Grund- und Berufsrechte. Und diese Juristen werden wohl am ehesten einschätzen können, wie viel Bestand so ein Verbot vor Gericht hätte.
Ich hoffe das NM zieht nach der Wahl an uns hinüber. Ursprünglich wollte ich CDU wählen.
Doch meine Stimme bekommen sie nicht denn das Verbot würde mich unmittelbaTreffen. Ich finde die Liberalisierung richtig und wäre damit einverstanden das hier und da zu justieren aber dem völligen Verbot möchte ich nicht zustimmen außerdem gibt es wirkliche wichtigere Themen als damit "stärke" zu zeigen.
Stimmt es gibt sicherlich sehr viel wichtigere Themen...
Anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Bundestag hat der SWR Leni Breymaier interviewt:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-...hr-an-100.html
Wo sie sich weiterhin politisch betätigen wird: Gemeinderat Eislingen an der Fils, Vorstand Sisters e. V., weitere nicht näher benannte Ehrenämter.
Was sie als Highlight ihrer Zeit im Bundestag wertet: dass seit Ende der letzten Legislaturperiode (Oktober 2021) Freier von Zwangsprostituierten schon bei Leichtfertigkeit und nicht nur bei Vorsätzlichkeit bestraft werden können. Tatsächliche Strafverfahren sind ihr allerdings keine bekannt.
Vorhin wurden im TV, war glaube ich Bericht aus Berlin im Ersten, Abgeordnete gezeigt, die nun aus dem Bundestag ausscheiden. Leni Breymaier schien nicht interessant genug zu sein und wurde nicht gezeigt.
Der Vorabend des D-Days ... und plötzlich seit Tagen Ruhe speziell hier in diesem wichtigsten Thread aller Zeiten?
Noch ca. 20 Stunden, dann kann der Asteroid einschlagen, der alle Clubs, Bordelle, Laufhäuser usw. für immer zerstört.
Alle nochmal unterwegs, letzte Gelegenheiten zu nutzen? Kontakte zu knüpfen und Telefonnummern auszutauschen?
Bär1960
Bin schon wieder daheim
Schön wars... Und wird hoffentlich auch so bleiben
Gruß Neuner
Geändert von Neuner (23.02.2025 um 00:05 Uhr)
Soweit ich weiß fordert Die Partei schon seit Jahren die Verbeamtung von Prostituierten 👌👍
Also heute nicht Schwarz sehen und das richtige Kreuzchen machen...cheers!
Glaubst Du allen Ernstes, dass ab Sonntag, den 23.2.2025 ab 18:00 Uhr Bordelle schließen werden, wenn die CDU an die Macht kommt?
Ich glaube, die neue Regierung steht vor ganz anderen Problemen.
Joker
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