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Es gibt halt immer unterschiedliche Betrachtungen, bestes Beispiel bei Fußballschiris.Sieht jeder aus seiner Sichtweise. Ja, und was ist richtig?Zitat von Amor69
ist so etwas aber nicht ein "Qualitätsmerkmal"wenn man sieht wie weit es z.B. Frau von der Leyen gebracht hat
Ja, diese Spekulation habe ich so auch schon bei msn und im stern gelesen. Ich hoffe aber, dass die SPD wieder dieses soziale Ministerium mit übernimmt.
bis denne
Die Frauen-Union hat naturgemäß gefordert, das NM in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, und vor wenigen Tagen eine Veranstaltung mit Simon Häggström durchgeführt:
https://www.frauenunion.de/artikel/p...r-prostitution
Dennen sind die Frauen in der Prostitution doch scheiß egal, kann ja noch gerade verstehen wenn die uns Männern den Spaß verderben wollen, das wir jederzeit eine Frau aufsuchen können, aber die Damen in die Illegalität schicken und sichere Bordelle zu schließen, dass aller letzte diese Partei. Scheint die Union wohl zu stören das der große Teil der Damen, mega Einnahmen haben und kein bock haben für einen Hungerslohn an der Lidl Kasse von morgens bis Abends zu sitzen. Sehr bitter, das Pinocchio ( F. Fritz Merzel) keinen dritten Koalitionspartner (Grüne) abbekommen hatDann wäre das NM schnell vom Tisch
Vielleicht "vom Tisch" bei den Koalitionsverhandlungen, aber nicht "vom Tisch" aus dem Bundestag.Sehr bitter, das Pinocchio ( F. Fritz Merzel) keinen dritten Koalitionspartner (Grüne) abbekommen hat
Die Verhältnisse sind nämlich komplizierter.
Damit die Grünen dritter Koalitionspartner hätten werden können (müssen), hätte das BSW 0,02 % mehr bekommen und in den Bundestag einziehen müssen. Dann wäre Schwarz-Rot nicht mehr möglich gewesen und Schwarz-Rot-Grün alternativlos (sofern Koalitionen mit AfD, BSW und Linken als ausgeschlossen betrachtet würden).
In der Tat: in einer solchen Dreier-Koalition Schwarz-Rot-Grün wäre ein totales Sexkaufverbot spätestens am Widerstand der Grünen gescheitert.
Jetzt aber das große Aber: das BSW ist ganz entschlossen für ein Sexkaufverbot ("Wir führen die Freierbestrafung ein"). Und das Gesetzgebungsverfahren zum Sexkaufverbot ist ja von der CDU/CSU schon eingeleitet worden (daher die Anhörung am 23.9.2024 im Familienausschuss).
D.h. also: selbst wenn man sich in einer solchen Dreierkoalition (mit Grünen) nicht auf ein totales Sexkaufverbot hätte einigen können, sondern das Thema mangels Einigung aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert hätte, würde es reichen, das laufende Gesetzgebungsverfahren weiter zu verfolgen und im Bundestag zu einer "freien" Abstimmung (ähnlich wie damals in Migrationsfragen die Sache mit der AfD) zu stellen. Mit den Stimmen der CDU/CSU (100 %), BSW (100 %) und einem Teil der SPD (vor allem aus den südlichen Bundesländern) hätte man hier das Sexkaufverbot einführen können, ohne sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf zu einigen. Was in Sachen Migration mit der AfD gelang, hätte die CDU/CSU in Sachen Sexkaufverbot dann eben mit BSW und SPD-Teilen durchgezogen.
Der viel sicherere Weg zur Vermeidung eines Sexkaufverbots wäre gewesen, wenn die FDP über die 5%-Hürde gekommen wäre. Dann wäre sie höchstwahrscheinlich (statt den Grünen) dritter Koalitionspartner geworden. In dieser Koalition wäre auch kein totales Sexkaufverbot durchzusetzen gewesen. Aber: ohne BSW, stattdessen mit FDP im Parlament, dürfte es wesentlich schwieriger bis unmöglich geworden sein, in "freier Abstimmung" ein Sexkaufverbot durchzusetzen, indem man mehr als die Hälfte der Abgeordneten dafür gewinnt. CDU/CSU und Teile der SPD hätten dann nicht ausgereicht.
Der Schlüssel zur Verhinderung des Sexkaufverbots in der neuen Legislaturperiode wäre also die FDP gewesen.
335000 Stimmen für die FDP haben gefehlt, dann wäre das Thema Sexkaufverbot erstmal vom Tisch gewesen.
Offenbar haben viele Freier bei dieser Wahl andere Prioritäten als das Sexkaufverbot gesetzt und waren bereit, das Sexkaufverbot als kleineres Übel oder Kollateralschaden hinzunehmen. Wenn es vor der Wahl in verschiedenen Freierforen, die ich beobachte, zur Diskussion zum Thema FDP kam (die sich selbst natürlich sehr ins eigene Bein geschossen hat), wurde das auch immer wieder deutlich, dass Wahlentscheidungen eben nicht nur auf der Basis des Sexkaufverbots getroffen werden können, sondern andere Themen selbst für die Mehrzahl der Freier von höherer Priorität sind und man sich dann eben mit einem Sexkaufverbot notgedrungen arrangieren müsse.
Bär1960
mal abgesehen, dass es anders gekommen ist glaube ich nicht, dass es zu schwarz-rot-gelb gekommen wäre. Schließlich wurde die FDP im November von der SPD aus der Regierung gejagt.
Für uns gilt es erst einmal abzuwarten was im Koalitionsvertrag drinsteht.
das BSW kann entschlossen sein wie es will, es hat in der nächsten Legislaturperiode keine Stimme!
ich verstehe nicht wie du hier über mögliche Konstellationen philosophierst die auf Grund des Wahlergebnis obsolet sind.
Ja ich zum Beispiel… habe offenbar...
Aber jede politische Wahl ist doch irgendwie das kleinere „Übel“
zu wählen. OK wem nur ein Thema wichtig ist… der hat es leichter.
Sehr viel „hätte“, „könnte“, „würden“ usw. Müßig und unnötig
darüber nachzudenken was hätte sein können, wenn. Wir sollten
nach vorne schauen und warten was wir bekommen und von
wem…
Zu viel grübeln ist nicht gut und wenn es klappt können ja
Bald die „alten“ Rentner bis 2000 Euro Steuerfrei dazuverdienen.
Das ist doch toll, man kommt auf andere Gedanken und hat
Noch etwas „Spielgeld“ für den Puff (solang es den noch gibt)…
Was die CDU/CSU letztes Jahr getan hat, war einen Antrag zu stellen. Ein Antrag ist kein Gesetzentwurf. Ein "laufendes" Gesetzgebungsverfahren gibt es nicht.
Hi, welches Gericht würde sich bei Klagen gegen das Sexkaufverbot befassen ? Das neutrale besetzte CDU Bundesverfassungsgericht ?
Sehr "neutraler Beitrag"Hi, welches Gericht würde sich bei Klagen gegen das Sexkaufverbot befassen ? Das neutrale besetzte CDU Bundesverfassungsgericht ?
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt (§ 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG).
Hi, welches Gericht würde sich bei Klagen gegen das Sexkaufverbot befassen ? Das neutrale besetzte CDU Bundesverfassungsgericht ?
Auf hoher See, oder vor Gericht befindet man sich in Gottes Hand.
DAREDEVIL The Man Without Fear
Ja. Ich denke aber in vielen Ländern auf der Erde befindet man sich bei Gericht in Teufels Hand.Auf hoher See, oder vor Gericht befindet man sich in Gottes Hand.
Was ist besser?
Mal zur Abwechslung was Erfreuliches - Belgien macht's anders als Schweden und das ZDF berichtet darüber:
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...llung-100.html
Dem Tagesspiegel liegt das Papier der Arbeitsgruppe Familienpolitik vor.
Prostitution gehört darin zu den Themen, bei denen noch keine Einigung erzielt wurde.
Sexkaufverbot = "Herzensanliegen" der Union, aber "grundsätzliche Ablehnung" seitens der SPD. Immerhin!!! Leni Breymaier hat ihre eigene Partei also anscheinend nicht beeinflussen können.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13436554.html
Dazu aktuell in der bild:
https://www.bild.de/politik/inland/c...43cc0cc5668843
Das Zitat von Dorothee Bär in der BILD ist schon älter. Es stammt aus der Pressemitteilung vom 24.09.2024:
https://www.cducsu.de/presse/pressem...r-prostitution
Über aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sagt es somit nichts aus.
Dass die Betreiberin des Sex Inn im BHV Frankfurt, Nadine Maletzki, gegen das NM kämpft, ist ebenfalls nicht neu - aber naturlich wichtig. Und dass die BILD ihr dieser Tage ein Forum dafür gibt, ist gut. Die zitierten Frauen dürften wohl solche sein, die bei ihr im Sex Inn arbeiten.
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Laut Tagesspiegel war es in den 16 Facharbeitsgruppen ganz generell oft so, dass noch keinerlei Kompromisse gemacht, sondern auf Maximalforderungen beharrt wurde:
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13440460.html
Wenn die SPD jetzt umfällt - erst recht nach der VERDI-Stellungnahme -, dann macht sie sich endlos lächerlich.
Nachdem die CDU/CSU für Paysex-Betroffene/Interessierte schon unwählbar geworden ist und die FDP tot, wird die SPD für diese Klientel dann auch unwählbar. Das gibt dann der AfD einen neuen Schub, die ja schon ansetzt, die stärkste Partei in Deutschland zu werden.
Wie kann man seitens der CDU/CSU so dumm sein, diese Problematik nicht zu erkennen, dass man hier der AfD einen weiteren Ball zuspielt von künftigen Wut- und Rache-Wählern?
Ist ihr das NM so wichtig, dass sie selbst das als Kollateralschaden inkauf nimmt?
Wo es doch noch eine Menge von Regulierungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des totalen Sexkaufverbots und unter Erhalt der lizenzierten prostitutiven Infrastruktur geben wüde, die noch nicht ausgeschöpft sind, einschl. einer verschärften Durchsetzung all der schon bestehenden Gesetze gegen die Missstände in der Prostitution, die ja alle schon vorhanden sind, für die angeblich die Ressourcen fehlen.
Es müsste doch ein Alarmsignal für die CDU/CSU sein, dass sie in Wählerbefragungen weiter abnimmt und Teile an die AfD verliert. Wenn man jetzt Teile der Bevölkerung kriminalisiert, ist doch bei der aktuellen politischen Landschaft absehbar, wo die ihre Wut und Rache zukünftig ausleben. Das Sexkaufverbot hinterlässt bei den Betroffenen nämlich nicht nur einen kurzfristigen Wutanfall, von dem man sich wieder erholt, sondern einen lebenslangen Zustand, an den man sich nicht einfach gewöhnen kann. Also eine anhaltende Rache-Stimmung am Wahlzettel.
Bär1960
Geändert von bär1960 (28.03.2025 um 11:29 Uhr)
Die SPD-Basis muss ja noch abstimmen ob man den Koalitionsvertrag mit der CDU überhaupt eingehen will. Es würde einiges dafür stimmen, dass die SPD Mitglieder dagegen stimmen. Die SPD hat nichts zu verlieren, bei der nächsten Wahl kann sie eigentlich nicht noch schlechter abschneiden, es kann also nur besser werden. Man hat der CDU bei den Verhandlungen schon einiges abgerungen und dies auch im Bundestag und Bundesrat schon beschlossen, die Schuldenbremse ist quasi kastriert, das bedeutet vor allem für die SPD viel mehr Spielraum für Wahlversprechen. Die CDU hat sich im Kern ja verraten, Merz ist absolut unglaubwürdig geworden, was man an den Umfragen sieht. Es wäre jetzt sogar eine rot-rot-grüne Regierungskoalition möglich, wenn es zu Neuwahlen käme. Mit den Grünen und der Linkspartei hat die SPD mehr Überschneidungen beim Programm. Die SPD kann eigentlich nur profitieren von Neuwahlen.
Es spricht aber auch einiges dafür, dass die Koalition aus SPD und CDU nicht die stabilste sein wird, es könnte gut möglich sein, dass sie vorzeitig endet. Mal sehen was passiert.
Wenn heute Neuwahlen wären... dann würde vermutlich eher die AFD Zugewinne machen, als die SPD und deshalb könnte ich mir vorstellen, das sich alle so gut es geht erstmal zusammenreisen und einiges Schlucken...
Wenn SPD sagt grundsätzlich Ablehnung, dann müssen wir ja hoffentlich nicht vom schlimmsten ausgehen wie das NM oder ?
verliert denn die CDU ihre Stimmen an die AFD nur weil sie das NM einführen will? das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, da das NM in der Wahrnehmung außerhalb von uns Freiern eher gering ist.
@bär1960
wenn man deine Berichte zugrunde legt sollte dir die Einführung des NM eigentlich nichts ausmachen
Aktuell dürfte die Wählerwanderung von der CDU/CSU zur AfD sicherlich andere Gründe haben; das NM ist ja noch nicht beschlossen und es hat ja noch keinen von den Freiern und Betreibern "erwischt".
Aber bei der nächsten Bundestagswahl droht die Abrechnung. Wen werden dauer-frustrierte (Ex-)Freier dann wählen?
Die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben (also CDU/CSU und SPD, falls die SPD umfällt und beim NM mitmacht)?
Und die FDP, selbst wenn sie dann wieder in den Bundestag käme, kann das NM auch nicht mehr rückgängig machen (einmal NM - immer NM). Sie hätte es verhindern können, wenn sie jetzt dabei gewesen wäre (wenn es die FDP in den Bundestag geschafft hätte, säßen entweder jetzt die FDP selbst oder die Grünen mit im Boot bei den Koalitionsverhandlungen). FDP kann also nach Einführung des NM auch nicht mehr "helfen".
Was wählen in dieser Konstellation, wo es nichts mehr zu "retten" , sondern nur noch Rache zu nehmen gibt, dann am wahrscheinlichsten die Rachsüchtigen?
Das sind aber Gedanken, die gar nicht wir uns machen sollten, sondern die sich die CDU/CSU und - falls sie zum Umfallen neigt - auch die SPD mal jetzt machen sollten. Vielleicht hilft das den Parteien die Prioritäten richtig zu setzen. Man scheint ja sowieso bereit zu sein, enorme Kollateralschäden hinzunehmen, nur um mit aller Macht das Sexkaufverbot durchzusetzen. Die meisten Kollateralschäden des NM sind ja wohlbekannt und leicht erkennbar.
Aber will man als Kollateralschaden sogar ein weiteres Erstarken der AfD bei der nächsten Bundestagswahl hinnehmen?
Bär1960
Geändert von bär1960 (28.03.2025 um 20:22 Uhr)
Schätzungen zufolge gehen jeden Tag etwa 1 Mio. Männer zu Prostituierten, ca. jeder 4. Mann hat schonmal für Sex bezahlt. Wenn man die alle hätte mobilisieren können, wäre das NM vom Tisch gewesen. Das Problem ist, dass es bei vielen entweder nichtmal bekannt ist, kein Bewusstsein dafür vorhanden ist, oder andere Themen einfach als wichtiger wahrgenommen werden.
Paysex ist halt einfach kein Thema für einen Wahlkampf.
Believe in your wildest visions!
woher kommen diese Schätzungen und wie alt sind diese? Sind das dieselben "Experten" welche die Zahl der Prostituierten auf ca. 300.000 schätzen?
Die offiziellen (angemeldete) Zahlen sagen etwas anderes:
QuelleEnde 2023 wurden in Deutschland rund 30.600 gültig gemeldete Prostituierte erfasst.
Mir ist durchaus bewusst, dass es hier eine Dunkelziffer gibt. Diese legt dann wahrscheinlich jeder so fest wie es am besten zu seinem Zweck und seiner Meinung passt.
meine Schätzung bezüglich bestechlicher Politiker ist wahrscheinlich auch deutlich höher wie z.B. die Schätzung eines MdB oder MdL
Hier geht eine Forscherin auf das Problem mit Zahlen und Schätzungen bzgl. Prostitution in Deutschland ein
weder du noch ich wissen, wieviel der wahlberechtigten Freier die FDP gewählt haben. Zudem bin ich mir sicher, dass ein Teil der Freier gar nicht wählen durfte
Auch wenn es die FDP in den Bundestag geschafft hätte wäre dies keine Garantie gewesen, dass bei einer schwarz-gelben Regierung das NM nicht im Koalitionsvertrag stehen würde.
Hinzu kommt, dass deutsche Freier die in Grenznähe zu AT und/oder CH,CZ,PL,NL,BE,LU mit der Einführung des NM weniger Probleme haben.
je nach dem wie man das "für Sex bezahlen" auslegt sind es sogar mehr
Ja, auch haben wir Wähler nur 2 Stimmen zu vergeben.
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